Die Europäische Union muss Unternehmen in allen EU-Ländern dazu verpflichten, Menschenrechte und Umwelt in ihren Lieferketten zu schützen. Das fordert die „Initiative Lieferkettengesetz“, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus mehr als 130 Organisationen anlässlich des neunten Jahrestages der Rana-Plaza-Katastrophe. Bei dem Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesch starben am 24.04.2013 mehr als tausend Menschen.
Die Initiative kritisiert, dass das im vergangenen Jahr verabschiedete deutsche Lieferkettengesetz nicht ausreiche, um derartige Vorfälle in Zukunft wirksam zu verhindern. Unter dem Motto „Yes EU Can“ startet das Bündnis daher eine neue Kampagne. In einer gemeinsamen Petition rufen die Verbände Bundeskanzler Olaf Scholz auf, sich für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz einzusetzen.
„Die EU kann Großes bewegen und zu einer gerechteren globalen Wirtschaft beitragen – mit einem starken EU-Lieferkettengesetz, das die Lücken des deutschen Gesetzes schließt. Doch das geht nur mit Rückenwind aus Deutschland! Die Ampel hat sich im Koalitionsvertrag zu einem wirksamen EU-Lieferkettengesetz bekannt. Wir erwarten vom Bundeskanzler, dass er das Vorhaben zur Chefsache macht und gerade in Krisenzeiten für Umwelt und Menschenrechte einsteht“, kommentiert Johannes Heeg, Sprecher der Initiative Lieferkettengesetz.
„Gerade am Anfang der Lieferketten werden Kinder und Erwachsene ausgebeutet – zum Beispiel bei der Gewinnung von Rohstoffen: In Indien und Madagaskar schürfen 32.000 Kinder das Mineral Mica, das dann in Autos, Elektronik und Kosmetik landet. Deshalb muss ein EU-Lieferkettengesetz unbedingt die gesamte Wertschöpfungskette erfassen, ohne Abstufungen und Schlupflöcher“, fordert Barbara Küppers von terre des hommes.
„Angesichts der Klimakrise müssen alle Bereiche unternehmerischen Handelns auf den Prüfstand. Ein EU-Lieferkettengesetz ist nur dann zeitgemäß, wenn es starke umwelt- und klimabezogene Sorgfaltspflichten enthält. Zerstörerische Megaprojekte wie die Pläne des französischen Ölmultis Total zur Ölförderung in Uganda wären dann nicht mehr möglich“, erläutert Ceren Yildiz vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
„In den neun Jahren seit dem Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza hat sich zu wenig getan. So kommen bei der Produktion von Leder oder Schuhen weiterhin Menschen zu Schaden: Erst im Februar gab es wieder Brände in Schuhfabriken in der Türkei und Bangladesch. Die Betroffenen und deren Hinterbliebenen müssen vor Gericht die Chance haben, erfolgreich Entschädigungen einklagen zu können“ betont Berndt Hinzmann vom INKOTA-netzwerk.
Die EU-Kommission hatte im Februar einen Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz vorgelegt, der zwar über das deutsche Gesetz hinausgeht, aber dennoch viele Schlupflöcher enthielt, wie zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen aus Deutschland und Europa kritisierten. Im weiteren Prozess müssen sich nun der Europäische Rat und das Europaparlament zu dem Entwurf positionieren.
terre des hommes Deutschland, der BUND und das INKOTA-netzwerk gehören zu den mehr 130 Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen, Gewerkschaften und kirchlichen Akteuren, die sich zur Initiative Lieferkettengesetz zusammengeschlossen haben.
Weiterführende Informationen:
- Hintergründe zum Mica-Abbau in Indien und Madagaskar:
- Hintergründe zum Megaprojekt des Konzerns Total in Uganda:
- Hintergründe zur Schuh- und Lederproduktion:
- Petition an Bundeskanzler Olaf Scholz:
- Auswertung des Gesetzentwurfs der EU-Kommission:
Kontakt:
- Initiative Lieferkettengesetz: Johannes Heeg, Sprecher, Tel.: 0151-10611346, E-Mail: presse@lieferkettengesetz.de
- terre des hommes Deutschland: Barbara Küppers, Tel.: 0171 5724361, E-Mail: b.kueppers@tdh.de
- BUND: Sigrid Wolff, Pressesprecherin, Tel.: 030-27586497, E-Mail: Sigrid.Wolff@bund.net
- INKOTA-netzwerk: Berndt Hinzmann, Referent Wirtschaft und Menschenrechte, Lieferkette Textilien und Leder, Tel.: 0160 94 69 87 70, E-Mail: hinzmann@inkota.de
Die Initiative Lieferkettengesetz wird getragen von:
Amnesty International Deutschland, Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Christliche Initiative Romero e.V. (CIR), CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), FEMNET e.V., Forum Fairer Handel e.V., Germanwatch e.V., Greenpeace e.V., INKOTA-netzwerk e.V., Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e. V., Oxfam Deutschland e.V., SÜDWIND e.V., ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V., Weltladen-Dachverband e.V., Werkstatt Ökonomie e.V.
Weitere 115 Organisationen unterstützen die Initiative Lieferkettengesetz, darunter auch die Handy-Aktion Baden-Württemberg.
Rocío Rueda Ortíz
