Bundestag beschließt Lieferkettengesetz
Am 11.06.2021 hat der Bundestag das Lieferkettengesetz beschlossen. Das ist ein großer Schritt für Menschenrechte und Umwelt in den Lieferketten, denn erstmalig nimmt ein Gesetz Unternehmen hierzu in die Pflicht und stellt sich skrupellosen Geschäftspraktiken entgegen. Mit viel Engagement hat die Initiative Lieferkettengesetz, zu der auch die Handy-Aktion Baden-Württemberg gehört, für eine starke Regelung gekämpft.
Die Erfahrung hat gezeigt: Freiwilligkeit funktioniert nicht. Das beschlossene Lieferkettengesetz ist ein wichtiger Etappenerfolg, weist aber noch zu viele Schwächen auf. Deshalb sind wir noch nicht am Ziel, sondern erst am Start. Die Zivilgesellschaft muss auch weiterhin für ein noch wirksameres Lieferkettengesetz streiten, das für alle Unternehmen in Europa gilt.
Das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“, das der Bundestag am 11.06.2021 verabschiedet hat, tritt 2023 in Kraft und erfasst zunächst Unternehmen ab 3.000, von 2024 an dann Unternehmen ab 1.000 Mitarbeiter*innen. Diese Unternehmen müssen fortan bei direkten Zulieferern sowie anlassbezogen auch bei indirekten Zulieferern Risiken für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung ermitteln, Gegenmaßnahmen ergreifen und diese gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) dokumentieren.
Insbesondere auf Druck der CDU und des CDU-geführten Bundeswirtschaftsministeriums ist der ursprüngliche Gesetzentwurf an zahlreichen Stellen abgeschwächt worden. Anders als zunächst von Bundesarbeitsminister Heil (SPD) und Bundesentwicklungsminister Müller (CSU) vorgesehen, gilt das Gesetz für weniger Unternehmen, schränkt die Sorgfaltspflichten von Unternehmen stark ein und begründet keinen zivilrechtlichen Haftungstatbestand mehr. Das bedeutet, dass Betroffene von Menschenrechtsverletzungen auf Basis dieses Gesetzes keinen Schadensersatz von Unternehmen einklagen können.
Eine weiterführende Analyse des Gesetzes findet sich hier.
Die Initiative Lieferkettengesetz hat sich seit September 2019 für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland eingesetzt. Gestartet als Bündnis aus 64 zivilgesellschaftlichen Organisationen vereint die Initiative mittlerweile 128 Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen sowie Gewerkschaften und kirchliche Akteure.
Weitere Informationen:
Homepage der Initiative Lieferkettengesetz
